Neue Genomische Techniken (NGT) – Genomeditierung
Gesetzliche Regelung – Das Triologverfahren
Trilogverfahren
Nachdem das EU-Parlament und der Rat der EU (die Mitgliedsstaaten jeweils ihren Standpunkt zu dem Kommissionsvorschlag COM (2023) 411 final für eine Regulierung von Pflanzen aus genomischen Techniken gefunden haben, kann nun das Trilog-Verfahren beginnen. Das Verfahren besteht in informellen Dreiergesprächen zwischen Parlament, Rat und Kommission. Die Gesprächsrunden sind nicht öffentlich und über deren Inhalte und Ergebnisse wird kaum nach außen kommuniziert. In den Verhandlungen wird versucht, einen Kompromiss zwischen den Vorschlägen zu finden, der zu einem annehmbaren gemeinsamen Regulationsvorschlag führt. Dieser muss dann noch vom Parlament und dem Rat angenommen werden. (Generell zum Gesetzgebungsverfahren siehe auch https://www.biotech-gm-food.com/debatten-im-eu-parlament-rat-zum-trilog-verfahren-kommissionsvorschlag-ngt)
Organisatorische Vorabangelegenheiten
08. April 2025
10. April 2025
Mandat zur Aufnahme von Gesprächen
Die Abgeordneten des Umweltausschusses (ENVI) im EU-Parlament haben für Verhandlungen mit den anderen EU-Institutionen über eine Regulierung von Pflanzen aus den neuen genomischen Techniken mit 67 Ja-Stimmen, 14-Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen gestimmt.
Die NGT-Arbeitsgruppe des Rates überprüft das Verhandlungsmandat des EU-Parlaments.
Die Beratungen und Abstimmungen zur Aufnahme des Trilogs waren am 8. und 10. April 2025 im ENVI und Rat positiv. Für den 06. Mai 2025 sind die ersten Verhandlungen vorgesehen-.
05. Mai 2025
Vergleich der Vorschläge
Der Rat veröffentlicht eine vergleichende Zusammenstellung der Vorschläge von Kommission, Parlament und Rat zur Regulierung von genomeditierten Pflanzen. Diese Zusammenstellung soll als Grundlage für die weiteren Beratungen in Trilog-Verfahren dienen.
► Regulation on New Genomic Techniques (NGT) – Four-column table (Dokument 8538/25)
Trilog-Verhandlung
Am 06. Mai 2025 begannen die ersten Verhandlungen zum Trilog-Verfahren in Straßburg
29.06.2025
Die für Montag, 30.06.2025 angesetzte Verhandlungsrunde zwischen den EU-Institutionen über den Regulierungsvorschlag der Kommission für genomeditierte Pflanzen wurde abgesagt, da nach Ansicht der polnischen Ratspräsidentschaft hier kein gemeinsamer Kompromiss erzielt werden könne. Die weiteren Diskussionsrunden sollen (müssen) dann unter der dänischen Ratspräsidentschaft fortgesetzt werden.
Seit Beginn des Trilogverfahren erfolgten 17 Diskussionsrunden (15 technische und 2 politische). Erst mit Absage der Verhandlungsrunde für den 30.06.2025 wurden Einzelheiten zu den Ergebnissen Diskussionsrunden bekannt. Nach Aussagen von Mitgliedern des ENVI-Ausschusses waren Mitgliedstaaten(der Rat) und die Kommission zu folgen Punkten kompromissbereit:
- zur Definition von Kategorien von NGT-Pflanzen, insbesondere für NGT-1-Pflanzen,
- zur Rückverfolgbarkeit entlang der gesamten Lebensmittelkette und der Kennzeichnung von Erzeugnissen aus NGT-1-Pflanze,
- zur- die Beschränkung der Zulassung von NGT-Pflanzen, die Kriterien einer nachhaltigen Landwirtschaft nachkommen,
- zur Überwachung von Umweltauswirkungen, zu opt-out Möglichkeiten und zur Abwehr von NGT-Pflanzen/Erzeugnisse in ökologische und GVO-freie Wirtschaftsbereiche,
- zur-Frage der Patentierbarkeit von NGT-Pflanzen.
Referenzen:
► AOB item for the meeting of the „Agriculture and Fisheries“ Council of 23 und 24 June 2025: Regulation on plants obtained by certain new genomic techniques and their food and feed products – state of play ,– Information from the Presidency
► Gabrielczyk T: Parliament halts trilogue talks on New Genomic Breeding Techniques
► GM Watch: Negotiations stall on EU GMO deregulation proposal
► Informationsdienst Gentechnik: Trilog zur neuen Gentechnik: Das Schweigen des Ministers
Unter der polnischen Ratspräsidentschaft konnte das Trilog-Verfahren nicht abgeschlossen werden, da große Differenzen zwischen den EU-Institutionen Parlament auf der einen Seite und auf der anderen dem Rat und Kommission bestehen. Über das weitere „Schicksal“ des Kommissionsentwurfs scheiden nun letztlich die drei Verhandlungspartner. Gegenwärtig kann aber davon ausgegangen werden, dass es unter der dänischen Präsidentschaft die Verhandlungen zum Trilog-Verfahren fortgesetzt werden.
Dänische Ratspräsidentschaft
01. Juli – 31. Dezember 20525
04. Juli 2025
AFBV und WGG machen in einer gemeinsamen Stellungname Anmerkungen zum Trilogverfahren und geben Empfehlungen für mögliche Kompromisse den beteiligten EU-Institutionen.