Europäisches Parlament – Wahlperiode 2024 – 2029
10. Legislaturperiode
Sitzungswoche 15.07. – 19.07.2024
Straßburg
Europäische Parlament nimmt die Arbeit auf
Das Europäische Parlament 2024-2029 (► Allgemeine Übersicht)
► Im Juni 2024 wählten die europäischen Bürgerinnen und Bürger ihre Vertreter für das Europäischen Parlament. Bei der diesjährigen Wahl lag die Wahlbeteiligung bei 51,1 % und damit etwas höher als bei der letzten Wahl im Jahr 2019 (50,7 %). Die Zahl der Fraktionen hat sich zu Beginn der neuen Wahlperiode von sieben auf acht erhöht. Die Hälfte der gewählten Abgeordneten (MdEP) ist neu im Europäischen Parlament. Der Anteil der Frauen an der Gesamtzahl der Abgeordneten beträgt 38,5 %; das sind 2,1 Prozentpunkte weniger als in der vorangegangenen Wahlperiode (40,6 %) und damit der erste deutliche Rückgang seit Beginn der Direktwahlen im Jahr 1979.
► Mitglieder des Europäischen Parlaments
Das Europäische Parlament setzt sich aus 720 Mitgliedern (MdEP) zusammen, die in den 27 Mitgliedstaaten der erweiterten Europäischen Union gewählt worden sind. Seit 1979 werden die Abgeordneten für die Dauer von fünf Jahren in allgemeinen unmittelbaren Wahlen gewählt.
Sitzungswoche
Dienstag, 16.07.2024 trat das neu gewählte EU-Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
► Roberta Metsola (EPP) wurde mit großer Mehrheit(562 Stimmen von 699) gleich im 1. Wahlgang wieder zur Präsidentin des EU-Parlaments wieder gewählt.
Ebenso wurde das ►neue Präsidium des EU-Parlaments, die 14 Vizepräsidentinnen /-präsidenten gewählt. Am Mittwoch dann die fünf Quästorinnen und Quästoren bestimmt.
Die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten
Sabine VERHEYEN (EVP, DE)
Ewa KOPACZ (EVP, PL)
Sophie WILMÈS (Renew, BE)
Katarina BARLEY (S&D, DE)
Pina PICIERNO (S&D, IT)
Victor NEGRESCU (S&D, RO)
Martin HOJSÍK (Renew, SK)
Christel SCHALDEMOSE (S&D, DK)
Javi LÓPEZ (S&D, ES)
Sophie WILMÈS (Renew, BE)
Nicolae ŞTEFĂNUȚĂ (Grüne/EFA, RO)
Roberts ZĪLE (EKR, LV)
Antonella SBERNA (EKR, IT)
Younous OMARJEE (Die Linke, FR)
Mittwoch, 17.07.2024
Das ► EU-Parlament stimmt dem Vorschlag über zahlenmäßige Zusammensetzung parlamentarischen 20 Ausschüssen und vier Unterausschüssen des Parlaments sowie in den 48 ständigen Delegationen zu. (Agriculture and Rural Development (AGRI 50 Mitglieder +1, Environment, Public Health and Food Safety (ENVI 92 Mitglieder +2, Internal Market and Consumer Protection IMCO 59 Mitglieder +7). Die konstituierenden Sitzungen werden am 23.07.2024 stattfinden. Hier werden dann auch die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter bestellt (gewählt). Entsprechende Namen kursieren bereits.
Donnerstag, 18.07.2024
In ► geheimer Wahl wird Ursula von der Leyen mit 401 Stimmen erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt Dies ist mehr als die erforderliche absolute Mehrheit. Vor der Abstimmung hatte sie ihre politischen Leitlinien vorgestellt.
► Ursula von der Leyen: EUROPA HAT DIE WAHL -POLITISCHE LEITLINIEN FÜR DIE NÄCHSTE EUROPÄISCHE KOMMISSION 2024−2029
Freitag, 18.07.2024
Die ► EU-Parlamentarier, die den Ausschüssen und Unterausschüssen des Parlaments angehören, werden offiziell im Plenum benannt. Wahl der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter wird auf den konstituierenden Sitzungen der ständigen Ausschüsse und Unterausschüsse am 23.07.2024 erfolgen. Ihre Amtszeit beträgt zweieinhalb Jahren.
Dienstag,23.07.2024
Die konstituierenden Sitzungen der ständigen Ausschüsse und Unterausschüsse sowie ► die Wahlen der jeweiligen Vorsitzenden und deren Stellvertreter fanden statt. Zur Hälfte der Legislaturperiode erfolgt eine Neuwahl.
Die Ausschüsse
Mit dem AGRI-, ENVI- und IMCO- Ausschuss wird der WGG sicherlich in dieser Legislaturperiode wieder in Kontakt treten.
AGRI Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Vorsitzende: Vrecionová, Veronika(ECR, CZ)
Stellvertreter: Buda, Daniel (EPP, Rumänien), Lins, Norbert (EPP, Deutschland), Sargiacomo, Eric (S&D, Frankreich). Der/die 4. Stellvertreter/in wird in der Sitzung gewählt.
Die deutschen Mitglieder
Bausemer, Arno(ESA)
Everding, Sebastian (GUE/NGE)
Häusling, Martin (Verts/ALE)
Köhler, Stefan (PEE)
Lins, Nobert (PPE)
Noichel, Maria (S&D)
Singer, Christine (Renew)
Stellvertreterinnen
Düpont, Lena (PPE)
Racheta, Carola (The Left)
Schneider, Christine (PPE)
Walsmann, Marion (PPE)
ENVI Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Vorsitzender: Antonio DECARO (S&D, Italien)
Stellvertreter/innen:
HERRANZ GARCÍA, Ester (EPP, Spanien),
FIOCCHI, Pietro (ECR, Italien),
HAZEKAMP, Anja (The Left, Niederlande),
KULJA, Andras Tivadar (EPP, Ungarn)
Die deutschen Mitglieder
Anderson, Christine (ESN)
Arndt, Anja (ESN)
Glück, Andreas (Renew)
Jongen, Mare (ESN)
Köhler, Stefan (PPE)
Liese, Peter (PPE)
Paulus, Jutta (Verts/ALE)
Rackete, Carola (The Left)
Schenk, Oliver (PPE)
Schneider, Christine (PPE)
Stellvertreter/innen
Bentele, Hildegard (PPE)
Bloss, Michael (Verts/ALE)
Everding, Sebastian (The Left)
Häusling, Martin (Verts/ALE)
Lins, Norbert (PPE)
Noichl, Maria (S&D)
Pürner, Friedrich (NI)
Radthe, Dennis (PPE)
Ripa, Manuela (PPE)
Singer, Christine (Renew)
Wechsler, Andrea (PPE)
IMCO Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Vorsitzende: Cavazzini, Anna (Verts/ALE, Deutschland)
Stellvertreter/innen
Doleschal, Christian (EPP, Deutschland)
Minchev, Nikola (Renew, Bulgarien)
Grapini, Maria (S&D, Rumänien)
Gasiuk-Pihowicz, Kamila (EPP, Polen)
Deutsche Mitglieder
Doleschal, Christian (EPP)
Barley, Katarina (S&D)
Bausmer, Arna (ESA)
Bystron, Petr (ESA)
Hahn, Svenja (Renew)
Langensiepen, Katrin (Verti/ALE)
Schwab, Andreas (PPE)
Walsman, Marion (PPE)
Stellvertreter/innen
Burkhardt, Delara (S&D)
Geese, Alexandra (Verts/ALE)
Verheyen, Sabine (PPE)
Voss, Axel (PPE)
Ausschuss für konstitutionelle Frage
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Haushaltsausschuss
Haushaltskontrollausschuss
Ausschuss für Kultur und Bildung
Entwicklungsausschuss
Unterausschuss Menschenrechte
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter
Unterausschuss für Steuerfragen
Ausschuss für internationalen Handel
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie L
Rechtsausschuss
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Fischereiausschuss
Petitionsausschuss
Ausschuss für regionale Entwicklung
Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung
Ausschuss für Verkehr und Tourismus
Weitere Ereignisse
Oktober 2024: Anhörung der designierten Kommissare/innen durch das EU-Parlament
November 2024: Vorstellung der neuen Kommission . Das Parlament stimmt über die Einsetzung der Kommission ab
Dezember 2024: Neue Ratspräsidentschaft nimmt Amtsgeschäfte auf
Wahl des Ombudsmann