Bundestagswahl 2025 – Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD
Der Koalitionsvertrag 2025
► Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD: Verantwortung für Deutschland
Genau wie bei den Wahl- / Regierungsprogrammen der Parteien (https://www.wggev.de/aktuell-bundestagswahl-2025-wahlprogramme-der-parteien/) wurde auch der Koalitionsvertrag nach den gleichen Schlagworten analysiert. (Gentechnik 0; Genomische Techniken 1x ; Biotechnik 2x; Forschung 40x; Wissenschaft 9x; Landwirtschaft 19x, Lebensmittel 1x; Innovationen 14x).
Schwerpunkte liegen beim Koalitionsvertrag für die Themen Biotechnik, Gentechnik in den Bereichen Forschung und Wirtschaft sowie untergeordnet in der Landwirtschaft und bei Lebensmitteln. Die Schlagworte werden in den genannten Anwendungsbereichen nicht direkt genannt, wobei die Begriffe Gentechnik/Gentechnologie und deren Nutzung, die für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort enorm wichtig wären, überhaupt nicht im Koalitionsvertrag aufgeführt werden. Dennoch kann etwas zuversichtlich in die Zukunft geblickt werden.
Bei diesen Koalitionsvertrag muss beachtet werden, dass alle Vorschläge unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen.
Koalitionsvertrag
Nennung der Begriffe: Biotechnologie 2x Gentechnik 0, Neue Genomische Techniken 1x
Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit gemeinsame Kraftanstrengung
85 1.1. Wirtschaft, Industrie, Tourismus
134 Industriestandort Deutschland stärken
177 Wir werden Deutschland zum weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort machen. Gemeinsam mit Ländern, Unternehmen und Gewerkschaften werden wir eine Chemieagenda 2045 erarbeiten. Ein Totalverbot von Stoffgruppen lehnen wir ab. Wir setzen uns für einen ausgewogenen europäischen Regulierungsrahmen mit einem risikobasierten Ansatz in der Chemikalienpolitik ein, zum Beispiel bei REACH.
187,188 Die Biotechnologie wird als Schlüsselindustrie gefördert und ihre Anwendungen werden regulatorisch erleichtert, auch mit Blick auf die neuen genomischen Techniken.
Gründungen in diesem Bereich werden wir über bessere Bedingungen zur Mobilisierung von Wagniskapital unterstützen.
Keine Erwähnung Im Bereich Landwirt.
Ländliche 1151 Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt
Umwelt und Ernährung
1179 Wir verfolgen die Ziele der Wettbewerbsfähigkeit, der Ernährungssicherung und der Ressourcenschonung gleichermaßen. Wir setzen vor allem auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung und sorgen zugleich für die Umsetzung von Umwelt- und Klimaschutzstandards. 1182 Wir schaffen praxistaugliche Regelungen und schlanke Verfahren und sind offen für Innovationen.
1206 Chemiestandort Deutschland1206 Chemiestandort Deutschland4
Wir stehen für eine moderne Stoffpolitik und bekennen uns zum Chemiestandort Deutschland. Für uns ist der risikobasierte Ansatz im Chemikalienrecht die Richtschnur, die Umwelt-, Gesundheitsschutz und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang bringt, auch bei einer Überarbeitung der Europäischen Chemikalienverordnung (REACH). Ein Totalverbot ganzer chemischer Stoffgruppen wie Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) lehnen wir ab. Forschung und Entwicklung von Alternativstoffen werden forciert. Wo der Einsatz von gleichwertigen Alternativen möglich ist, sollen PFAS zeitnah ersetzt werden
1322 Pflanzenschutz
1323 Der effiziente Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist ein wichtiges Instrument der landwirtschaftlichen Erzeugung. Wir werden die Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln verbessern und für transparente, schnelle und wissenschaftsbasierte Verfahren sowie Effizienz durch Verschlankung der behördlichen Zusammenarbeit sorgen. Gleichzeitig reduzieren wir den Umfang und das Risiko beim Pflanzenschutzmitteleinsatz, unter anderem durch Anreize für die Präzisionslandwirtschaft und Pflanzenschutzmitteleinsatz, unter anderem durch Anreize für die Präzisionslandwirtschaft und integrierten Pflanzenschutz.
1356 Moderne Landwirtschaft
1357 Wir erschließen die Chancen aus Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und Bioökonomie. Wir wollen den praxistauglichen Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft ermöglichen, zum Beispiel bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln im Steillagenweinbau.
1378 Gleichwertigkeit von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft
1379 Für uns sind konventionelle und ökologische Landwirtschaft gleichwertige Bewirtschaftungsformen. Der Ökolandbau ist ein wichtiges Element einer nachhaltigen und klimaschonenden Landwirtschaft und ein wichtiger Innovationsmotor
2300 2.4. Bildung, Forschung und Innovation
2309 Bildung, Forschung und Innovation sind der Schlüssel für die Zukunft unseres Landes. Wir sind stolz auf die herausragenden Leistungen, die die Wissenschaft in den Neuen Bundesländern, durch unsere gemeinsamen Investitionen erbringt. Wir wollen Deutschland fit machen und Bildung, Forschung und Innovation einen größeren Stellenwert in unserem Land geben. Dazu werden wir massiv investieren.
2419 Wissenschaft
2519 Biotechnologie: Wir fördern die Entwicklung neuer Wirkstoffe und Therapien durch die lebenswissenschaftliche, molekularbiologische und pharmazeutische Forschung sowie die Agrar-/Ernährungswissenschaften und Biodiversitätsforschung. Wir schaffen eine Nationale Biobank als Grundlage für Präventions-, Präzisions- und personalisierte Medizin.
Bildung der Ministerien:
- Die CDU stellt den Bundeskanzler.
- Die SPD stellt den Stellvertreter des Bundeskanzlers gemäß Artikel 69 GG.
Die CDU stellt die Leitung folgender Ministerien:
- Den Chef des Bundeskanzleramtes im Range eines Bundesministers
- Wirtschaft und Energie
- Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Gesundheit
- Verkehr
- Digitalisierung und Staatsmodernisierung
Die SPD stellt die Leitung folgender Ministerien:
- Finanzen
- Justiz und Verbraucherschutz
- Arbeit und Soziales
- Verteidigung
- Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Die CSU stellt die Leitung folgender Ministerien:
- Innen
- Forschung, Technologie und Raumfahrt
- Ernährung, Landwirtschaft und Heimat
WGG-Jany 10.05.2025