Bundestagswahl 2025 – Wahlprogramme der Parteien
Wahl- / Regierungspogramme der Parteien
Mit dem Auseinanderbrechen der Ampelkoalition und dem damit verbundenen Votum in der Vertrauensfrage wurde die Neuwahl des Bundestages eingeleitet und der Bundespräsident hat Neuwahlen für den 23. Februar 2025 angesetzt. Der Zeitraum zwischen Votum (16.12.2024, 27.12.2024 Auflösung des Bundestages) und Neuwahl ist recht kurz für den Wahlkampf. Die im Bundestag vertretenen Parteien haben ihr Wahl- bzw. Regierungsprogramm veröffentlicht. Hauptthemen für den Wahlkampf, die auch bei den Wählern (w/m/d) ankommen und Stimmen bringen, sind Migration, unkontrollierte Einwanderung, Asylverfahren und Bürgergeld, Steuersenkungen für alle sowie die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und Kostensenkung bei den Energien. Nicht überraschend ist in der gegenwärtigen wirtschaftlichen und politischen Lage, dass Themen aus der Wissenschaft, Land- und Lebensmittelwirtschaft, Biotechnik und Gentechnik nur eine untergeordnete, wenn überhaupt eine Rolle spielen.
Dennoch wurden die Wahlprogramme nach den oben aufgeführten Schlagworten (s. auch Tabelle) gescreent. (Bei den Schlagworten wurden auch Unterpunkte berücksichtigt z.B. Gentechnik –> Gentechnologie, gentechnisch; oder bei genomische Techniken -> neue genomische Techniken / Verfahren, Genschere, CRISPR/Cas, Züchtungsverfahren)

In allen Wahl- / Regierungsprogrammen spielen die Themen Wirtschaft und Innovationen eine bedeutsame Rolle, wenn auch der Begriff „Innovation“ sehr allgemein gehalten und kaum mit bestimmten Verfahren verbunden wird. In den Programmen werden der Biotechnologie (Biotechnik) und Gentechnologie (Gentechnik) keine Innovationen zugesprochen, die für die Wirt-, Landwirtschaft oder Klimawandel von Bedeutung sein könnten.
29 Parteien nehmen nach ► Bekanntgabe der Bundeswahlleiterin an der Bundestagswahl 2025 teil. Aber 11 Parteien und zwar die CDU/CSU*, SPD, GRÜNE, FDP, AfD, Die Linke, FREIE WÄHLER, Volt, MLPD, BÜNDNIS DEUTSCHLAND und BSW sind in allen 16 Ländern mit Landeslisten vertreten. Deshalb sollen hier auch noch die Wahlprogramme der Freien Wähler, von VOLT, Bündnis Deutschland und MLPD aufgeführt werden.

Im Wahlprogramm der CDU/CSU kommen die Begriffe „Gentechnik“ und „Biotechnik“ nicht vor. Im Bereich der Landwirtschaft wird jedoch auf die Pflanzenzüchtung eingegangen.
Seite 34 ff: Ja zu einer Landwirtschaft mit Zukunft „Moderne Pflanzenzüchtung. Wir sorgen dafür, dass sich Digitalisierung, Präzisionslandwirtschaft und Pflanzenzüchtung entfalten können. Die Regulierung neuer Züchtungs-technologien muss praxistauglich sein. Moderne Instrumente der Züchtung wie „Smart Breeding“ unterstützen wir. „
Seite 24 ff: Mit Innovationen und Technologien durchstarten „Wir müssen aber vor allem die Frage beantworten, wovon wir künftig leben wollen. Wir brauchen eine Hightech-Agenda für Deutschland. Denn Investitionen in Forschung, Innovationen, Technologien und Transfer (FITT) sind der Schlüssel zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft mit gut bezahlten Arbeitsplätzen. Wir sorgen dafür, dass sich unsere hervorragende Forschungslandschaft wieder mehr auszahlt. Wir stärken Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Startups und junge Technologieunternehmen in allen Regionen, damit Ausgründungen und der Transfer hin zu marktfähigen Lösungen besser gelingen.“
dazu passend
„Forschungsergebnisse zugänglich machen. Wir setzen ein modernes Forschungsdaten-gesetz in Kraft, um durch die Verfügbar- und Nutzbarmachung von Daten ein deutliches Mehr an Forschung in gesellschaftlich relevanten Bereichen zu ermöglichen. Für eine noch höhere Qualitätssicherung und Effizienz in Wissenschaft und Forschung schaffen wir einen geeigneten Rahmen.“
„Personal in der Wissenschaft entwickeln. Es ist in unserem ureigenen Interesse, dass die Wissenschaft ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Leistungsfähige Wissenschaft braucht leistungsstarke Nachwuchswissenschaftler. Junge, hochtalentierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler rücken wir in den Fokus. Deshalb stärken wir gezielt den Mittelbau an Hochschulen.“

Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Im Zukunftsprogramm kommen die Begriffe „Gentechnik“ und „Biotechnologie“ jeweils einmal vor. Die SPD sieht aber für diese Techniken in Deutschland keine Zukunft und erachtet sie als weitgehend bedeutungslos für Deutschland.
Seite 4: 1.1. Zukunft sichern „Wenn der Staat maßgebliche Impulse gibt, durch kluge Spielregeln, die soziale und technische Innovationen hervorbringen, durch Förderung von Wissenschaft und Forschung, durch massive und stetige Investitionen in eine moderne Infrastruktur, durch aktive Förderung der Regionen im Wandel und durch Beteiligung der Bürger*innen im Allgemeinen und der Beschäftigten im Besonderen.“
Seite 19: 2.5. Wie wir eine zukunftsfähige Wirtschaft fördern wollen
„Wir müssen besser darin werden, aus Ideen auch Produkte und Dienstleistungen zu machen und Start-ups zu fördern. Wir werden dabei die Erkenntnisse aus der Forschung schneller und breiter in Innovationen und Investitionen übersetzten.“
Seite 21: 2.6. Wie wir Wissenschaft und Forschung innovativ und zukunftsfähig halten „Gute Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen. Wir werden uns für verlässliche Karrierewege und weniger Befristungen in der Wissenschaft einsetzen.“
„Eine besondere Bedeutung kommt dem Austausch von wissenschaftlichen Erkenntnissen mit der Gesellschaft zu. Wir werden deshalb mehr Fördergelder für Open Science und Wissenschaftskommunikation bereithalten.“
Seite 53ff: 3.15. Natur respektieren „Die Landwirtschaft hat bei der Bekämpfung des Klimawandels und dem Erhalt der Artenvielfalt eine zentrale Rolle. Wir werden daher die Agrarförderung so ausrichten, dass eine umweltschonende Landwirtschaft im Wettbewerb mithalten kann. Lebensmittel sind unsere Lebensgrundlage. Sie sollten auch den Landwirt*innen ihre Lebensgrundlage sichern.
Wir werden die Lebensmittelsicherheit durch mehr Kontrollen verbessern und es den i durch die Einführung eines Hygienebarometers ermöglichen, sich über die Kontrollergebnisse zu informieren. Wir bleiben beim Nein zu gentechnisch veränderten Pflanzen.“
Seite 63: Wir werden zudem Rüstungskontrolle auch in den Bereichen Biotechnologie, Cyber und Künstliche Intelligenz etablieren“
Seite 8: „Unser Arbeitsmarkt hat eine starke industrielle Basis, die aus dem Umbau noch stärker hervorgehen kann – wenn wir gezielt in Infrastruktur und Innovationen investieren. So wird unsere Zukunftsmission „klimaneutrales Deutschland“ zum Jobmotor“.

Die Begriffe „Gentechnik“ und „Biotechnik“ kommen im Regierungsprogramm jeweils einmal vor.
„Gentechnikfreie Lebensmittel sind für viele Verbraucher*innen wichtig. Damit das möglich bleibt, müssen alle, die gentechnikfrei arbeiten wollen, dass auch in Zukunft können. Dafür ist entscheidend, dass es keine Patente auf Leben gibt: Pflanzen, Tiere, Saatgut und Gene dürfen nicht patentiert werden, auch nicht in digitalisierter Form. Und es braucht eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch verändertes Saatgut und Lebensmittel. (Seite 17).“
„Durch eine stärkere Offenheit und Förderung in Schlüsselbereichen wie KI, Quantentechnologie, Mikrochips, Biotechnologie, Robotik und Raumfahrt wollen wir wettbewerbsfähig bleiben und globale Trends mitgestalten können.“
Seite 10: A. Eine starke Wirtschaft für sichere Jobs „Für unsere Wirtschaft sorgen wir für dauerhaft günstige Energie, erhöhen private und öffentliche Investitionen in Innovation und Infrastruktur, vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen staatliche Verfahren und Prozesse und arbeiten daran, das Fachkräftepotenzial in und für Deutschland zu erhöhen.“
Seite 28: „Der Pestizideinsatz soll EU-weit bis 2030 halbiert werden, um die EU-Farm-to-Fork-Strategie umzusetzen. Wir setzen hier auf Innovation, Digitalisierung sowie einkommenswirksame Honorierungen von Umweltleistungen. Und wir setzen auf marktwirtschaftliche Lösungen wie eine Pestizidabgabe, die wirksam und unbürokratisch ist.“
Seite 37: „Eine auskömmliche Grundfinanzierung stärkt die Hochschulen als Orte von Bildung, guter Arbeit und innovativer Forschung. Wenn sie richtig eingesetzt werden und die tatsächlich anfallenden Kosten abdecken, können Drittmittel zusätzliche Dynamiken entfachen.“
Seite 54: „Dafür wollen wir wissenschaftliche Expertise stärker in politische Entscheidungen einbeziehen und ein beratendes Gremium mit Expert*innen aus Wissenschaft, Forschung,
der kommunalen Praxis und mit Betroffenen einrichten.“
Seite 13: Für mehr Innovationskraft „Die deutsche Forschung soll Weltspitze bleiben. Wir wollen erreichen, dass Staat und Unternehmen mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Unsere Forschungspolitik umfasst die freie Grundlagenforschung ebenso wie die missions- und anwendungsorientierte Forschung sowie den Transfer in marktreife Produkte. Wir werden daher die Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage weiter ausweiten und so Unternehmen bei der Forschung besser unterstützen.“

Der Begriff „Gentechnik“ kommt im Wahlprogramm nicht vor. Moderne Züchtungsmethoden und die Genschere CRISPR/Cas werden genannt. Der Begriff „Biotechnik“ wird zweimal aufgeführt.
Seite 44: Unternehmerische Landwirtschaft „Die Möglichkeiten von neuen Züchtungsmethoden wie der Genschere CRISPRCas9 wollen wir nutzen. Solche biotechnologischen Verfahren erweitern den landwirtschaftlichen Werkzeugkasten. Mit ihnen können wir landwirtschaftliche Produktivität und Umweltschutz vereinen. Zulassungsprozesse von Pflanzenschutzmitteln werden wir vereinfachen und beschleunigen.“
Seite 45: Ernährungsinnovationen ermöglichen und Wahlfreiheit der Verbraucher erhalten
Wir wollen das Zulassungssystem für innovative Lebensmittelprodukte verbessern. Biotechnologische Entwicklungen, die in der Medizin bereits vielen Menschen geholfen haben, können auch in der Ernährung dazu beitragen, gesündere Produkte auf den Markt zu bringen. Innovationen verbessern die Qualität, Sicherheit und Nachverfolgbarkeit unserer Lebensmittel.
Seite 8: „Der Forschungsstandort Deutschland braucht mehr Qualität, Vernetzung, Chancengerechtigkeit und Exzellenz. Mit mehr Wissenschaftsfreiheit und optimalen Rahmenbedingungen ist alles möglich.“
Seite 9ff: Neue Ideen, neue Chancen: Wissenschaft als Schlüssel zur Zukunft Exzellente öffentliche und private Forschung sind für uns Freie Demokraten ein klares Ziel. Nur wenn wir die besten Ideen und Innovationen entwickeln, können wir Wohlstand steigern. Um im internationalen Wettbewerb mitzuhalten, brauchen wir Wissenschaftsfreiheit und optimale Rahmenbedingungen. Deshalb möchten wir den gesamten Forschungsprozess stärken – von der Grundlagenforschung über die angewandte Forschung bis hin zum Transfer in die Privatwirtschaft.

Der Begriff „Biotechnik“ kommt im Wahlprogramm nicht vor. Gentechnik und genomische Techniken, Genschere werden im Kapitel „11. Agrarwende jetzt!“ angesprochen. Das Thema „Innovationen“ spielt im Wahlprogramm keine Rolle.
Seite 42: „Patente auf Leben verbieten, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen unterbinden: Auch die sogenannten modernen Verfahren der Gentechnik, wie zum Beispiel die Genschere, müssen den gleichen Kontrollen und Regularien unterliegen wie die älteren Verfahren.“
Seite 42: „Wir wollen eine Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, die Klima und Umwelt schützt und alle Menschen mit hochwertigen Produkten versorgt. Die Linke will, dass bezahlbares, gesundes und nachhaltiges Essen für alle garantiert ist“
Das Wahlprogramm ist offensichtlich nicht öffentlich zugänglich. Auf Webseite der AfD lässt sich darauf kein Hinweis finden. Es wird nur das Faltblatt mit den 20 Kernforderungen zugänglich gemacht. Hier finden sich keine Aussagen zu den Themen moderne Landwirtschaft, Lebensmitteln oder Techniken der Biotechnologie.
Im Wahlprogramm werden die Bereiche mit ausgewählten Stichworten nicht angesprochen.
Aus den Wahlprogrammen kann man entnehmen, dass die moderne Biotechnologie und Gentechnologie auch unter einer neuen Regierung einen schweren Stand haben werden. Dies gilt insbesondere für Agrar- und Lebensmittelwirtschaft. Bei Entscheidung auf der EU-Ebene wird sich Deutschland wieder enthalten. Eine Wende oder ein Aufbruch ist nicht in Sicht.
Wahlprogramme von FREIE WÄHLER, Volt, BÜNDNIS DEUTSCHLAND und MLPD

Freie Wähler: ► Bundestagswahlprogramm 2025-2029 – Verantwortung für Deutschland
Kapitel: Landwirtschaft für Deutschland (Seiten 23-27)
„Wir fordern, dass Erkenntnisse aus der Agrarforschung direkt nicht nur auf Hochschul- bzw. Institutsebene, sondern besonders eng mit den landwirtschaftlichen Praktikern ausgetauscht werden.“
Kapitel: Bildung, Forschung und Innovationen ( Seite 27 ff)
„Wir fordern, dass Erkenntnisse aus der Agrarforschung direkt nicht nur auf Hochschul- bzw. Institutsebene, sondern besonders eng mit den landwirtschaftlichen Praktikern ausgetauscht werden.“
„Durch neue Zuchtlinien sichere Ernteergebnisse gewährleisten Wir sehen eine große Chance für unsere Landwirtschaft, durch neue Zuchtlinien sowie durch eine größere Resilienz gegenüber sich verändernden klimatischen Bedingungen, Krankheiten und Schaderregern weiterhin sichere Ernteergebnisse zu erwirtschaften. Auch im Hinblick auf die weltweite Versorgung der rasant steigenden Weltbevölkerung fordern wir eine starke Fokussierung auf die Züchtung von Öl- und Proteinpflanzen.“
„Biopatente in der Züchtung lehnen wir ab.“
Seite 37: „Aufgabe der Politik ist die Förderung von Forschung und Entwicklung in allen Technologien sowie die Schaffung eines Preisbestandteils, transparent und verlässlich den wahren Treibhausgaseffekt bepreist.“
Volt: ► Holen wir uns die Zukunft zurück
CHEMISCHE UND BIOTECHNOLOGISCHE INNOVATIONEN
Seite 83: „Nachhaltige Landwirtschaft – Für Klima, Biodiversität, und Tierwohl (Seite 82ff)
Saatgut-Innovationen: Kleine saatgutherstellende Unternehmen und moderne Züchtungstechnologien wie CRISPR/Cas werden unterstützt.“
Seite 53: „Innovationen und Schüsseltechnologien wie künstliche Intelligenz, Wasserstoff, Biotechnologie und neue Materialien sichern die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.“
Seite 79: „Biotechnologische Losungen: Alternative Ansätze wie künstliche Photosynthese erhalten gezielte Forderung, um innovative Klimastrategien zu entwickeln.“
Bündnis Deutschland: ► Freiheit wählen, Zukunft gestalten!
Kapitel „FORSCHUNG UND BILDUNG: INNOVATION FÜR DIE ZUKUNFT“
Seite 27: „Der Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaftsoll ausgebaut und gestärkt werden, während Genehmigungsverfahren für Forschung und Innovation beschleunigt werden sollen. Die Grundlagenforschung wird zur langfristigen Sicherungwissenschaftlichen Fortschritts gefördert.“
Seite 28: „Die Biotechnologie wird als Schlüsseltechnologie für nachhaltige Entwicklung gefördert, …“
MLPD: ►Nur noch Krisen, eine Lösung: Sozialismus!
Keine hinreichenden Übereinstimmung
31.01.2025
Weitere Analysen der Wahlprogramme
Bildung, Wissenschaft, Forschung, Biotechnologie und Gentechnik spielen auch hier eine untergeordnete Rolle. Offensichtlich erachten die Analysten diese Bereiche nicht so interessant für die Öffentlichkeit und für Wahlentscheidungen.
Deutschlandfunk: Bundestagswahl 2025/Wahlprogramme der Parteien im Vergleich
https://www.deutschlandfunk.de/bundestagswahl-2025-wahlprogramme-100.html
Wahlprogramme: Bürgergeld, Armut und Wohnen
https://www.deutschlandfunk.de/bundestagswahl-2025-wahlprogramme-buergergeld-armut-wohnen-100.html
Die Bildungspolitik, Kinder- und Jugendpolitik in den Wahlprogrammen der Parteien
https://www.bildungsserver.de/bundestagswahl-2025-bildungspolitik-13147-de.html
Das planen die Parteien für Studierende
VLOG: Bundestagswahl 2025: Welche Gentechnik-Politik bekommen wir?
Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt, was die Parteien in Sachen Gentechnik vorhaben. Noch-Agrarminister Özdemir bekennt sich erneut zu Transparenz und Wahlfreiheit. Gentechnikkritische Verbände starten eine E-Mail-Aktion zur Wahl.
https://www.ohnegentechnik.org/artikel/bundestagswahl-2025-welche-gentechnik-politik-bekommen-wir
VLOG: Bundestag election 2025: What genetic engineering policy will Germany have?
A look at the German Parliament (Bundestag) election programmes shows what the parties have in mind when it comes to genetic engineering. Agriculture Minister Özdemir reaffirms his commitment to transparency and freedom of choice. Organisations critical of genetic engineering launch an email campaign to coincide with the election.
NABU-Check: Bewertung der Parteiprogramme zu Natur, Klima und Ehrenamt
Die Versprechen der Parteien für die Neuwahlen 2025 im Vergleich
Steuersenkungen versprechen alle Parteien. Doch bei der Frage, wer wie stark entlastet werden soll, gibt es große Unterschiede. Wer die Parteien besonders entlasten wollen.
Steuerpolitik in den Wahlprogrammen
Das steht in den Wahlprogrammen zu Steuern und Rente
VBIO: Bundestagswahl 2025 – warum Sie an dieser Stelle keine Wahlprüfsteine finden
Universität Hohenheim: Die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025 im Vergleich aller Bundestagswahlen seit 1949
https://www.uni-hohenheim.de/uploads/media/Wahlprogramm-Check_BTW_2025.pdf