Die Kommission - Wahlperiode 2024 - 2029
10. Legislaturperiode
Nach einer Wahl des EU-Parlaments agiert noch die „alte Kommission“ aus der letzten Legislaturperiode.
Das EU-Parlament hat in ► geheimer Wahl Ursula von der Leyen mit 401 Stimmen erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt Dies ist mehr als die erforderliche absolute Mehrheit. Vor der Abstimmung hatte sie ihre politischen Leitlinien vorgestellt.
► Ursula von der Leyen: EUROPA HAT DIE WAHL -POLITISCHE LEITLINIEN FÜR DIE NÄCHSTE EUROPÄISCHE KOMMISSION 2024−2029
Am 17.September 2024 hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Kollegium – die designierten Kommissarinnen und Kommissare – vorgestellt.
Exekutiv-Vizepräsidentinnen/-präsidenten
Fitto, Raffaele: (Italien)
Zuständig für Kohäsion und Reformen
Kallas, Kaja: (Estland)
Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik
Mînzatu, Roxana: (Rumänien)
Fachkräfte, Kompetenzen und Vorausschau (beinhaltet Kompetenzen, Bildung und Kultur, hochwertige Arbeitsplätze und soziale Rechte)
Ribera, Teresa: (Spanien)
Wettbewerbspolitik und die Umsetzung des europäischen Grünen Deals
Séjourné, Stéphane: (Frankreich)
Wohlstand und europäische Industriestrategie (umfasst Industrie, KMUs und Binnenmarkt
Virkkunen, Henna: (Finnland)
Sicherheit, Demokratie und Werte (beinhaltet Digitales, disruptive Technologien, Aspekte der inneren und äußeren Sicherheit und die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit)
Desweiteren:
Albuquerque, Maria Luís: (Portugal)
Kommissarin für Finanzdienstleistungen und die Spar- und Investitionsunion
Brunner, Magnus: (Österreich)
Kommissar für Inneres und Migration (beinhaltet Implementierung des Asyl- und Migrationspakets, Stärkung der Grenzen sowie eine neue Strategie der inneren Sicherheit)
Dombrovskis, Valdis: (Lettland)
Kommissar für Wirtschaft und Produktivität (außerdem Implementierung und Vereinfachung)
Hansen, Christophe: (Luxemburg)
Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung
Hoekstra, Wopke: (Niederlande)
Kommissar für Klima, Netto-Null Emissionen und sauberes Wachstum (inkl. Implementierung der Klimaziele und Klima-Anpassung, Klimadiplomatie und Dekarbonisierung) sowie zuständig für Steuern
Jørgensen, Dan: (Dänemark)
Kommissar für Energie und Wohnungswesen
Kadis, Costas: (Zypern)
Kommissar für Fischerei und Ozeane
Kos, Marta: (Slowenien)
Nominierungsverfahren noch nicht abgeschlossen
Soll Kommissarin für Erweiterung werden, auch zuständig für die östliche Nachbarschaft und den Wiederaufbau der Ukraine
Kubilius, Andrius: (Litauen)
Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt (umfasst Entwicklung der Europäischen Verteidigungsunion)
Lahbib, Hadja: (Belgien)
Kommissarin für Vorsorge und Krisenmanagement (neues Portfolio, das sich mit Resilienz, Vorsorge und Katastrophenschutz befasst inkl. Koordinierung humanitärer Hilfe)
McGrath, Michael: (Irland)
Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit (inkl. Kampf gegen Korruption sowie Verbraucherschutz)
Micallef, Glenn: (Malta)
Kommissar für Generationengerechtigkeit, Kultur, Jugend und Sport
Roswall, Jessika: (Schweden)
Kommissarin für Umwelt, Wassersicherheit und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft
Šefčovič, Maroš: (Slowakei)
Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit (inkl. Zollpolitik) sowie interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz
Serafin, Piotr: (Polen)
Kommissar für Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung
Síkela, Jozef: (Tschechien)
Kommissar für internationale Partnerschaften (Global Gateway
Šuica, Dubravka: (Kroatien)
Kommissarin für den Mittelmeerraum und die weitere südliche Nachbarschaft
Tzitzikostas, Apostolos: (Griechenland)
Kommissar für nachhaltigen Verkehr und Tourismus
Várhely, Olivér: (Ungarn)
Kommissar für Gesundheit und Tierschutz (beinhaltet Aufbau der Europäischen Gesundheitsunion, Gesundheitsvorsorge und der Kampf gegen Krebs)
Zaharieva, Ekaterina: (Bulgarien)
Kommissarin für Start-Ups, Forschung und Innovation
Die designierten Kommissionsmitglieder gehen nun in ihre Anhörungen vor dem für ihr Ressort zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments. Sobald alle 26 designierten Kommissionsmitglieder bestätigt worden sind, müssen sie zusammen mit der gewählten Präsidentin und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik in einem Zustimmungsvotum vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Der Europäische Rat ernennt alle Kommissionsmitglieder formell mit qualifizierter Mehrheit in ihr jeweiliges Amt.
Die Anhörungen werden vom 4. bis 12. November stattfinden. Je nach Zuständigkeitsbereich wird der / die designierte Kommissar / Kommissarin von einem oder mehreren Ausschüssen beurteilt.
Quellen:
Ursula von der Leyen stellt Kollegium der EU-Kommission 2024-2029 vor
EurActiv: Everything you need to know about the new Commission