Neue Genomische Techniken (NGT) – Genomeditierung
Gesetzliche Regelung – Das Triologverfahren
Trilogverfahren
Nachdem das EU-Parlament und der Rat der EU (die Mitgliedsstaaten jeweils ihren Standpunkt zu dem Kommissionsvorschlag COM (2023) 411 final für eine Regulierung von Pflanzen aus genomischen Techniken gefunden haben, kann nun das Trilog-Verfahren beginnen. Das Verfahren besteht in informellen Dreiergesprächen zwischen Parlament, Rat und Kommission. Die Gesprächsrunden sind nicht öffentlich und über deren Inhalte und Ergebnisse wird kaum nach außen kommuniziert. In den Verhandlungen wird versucht, einen Kompromiss zwischen den Vorschlägen zu finden, der zu einem annehmbaren gemeinsamen Regulationsvorschlag führt. Dieser Vorschlag (hier: NGT-Kompromissvorschlag) ist nur informell und muss dann noch vom Parlament und dem Rat angenommen werden. Wenn Parlament und Rat den Vorschlag annehmen, wird der Rechtsakt (NGT-Vorordnung) erlassen. Falls eines der Organe den Vorschlag ablehnt, ist der Rechtsakt gescheitert.
(Generell zum Gesetzgebungsverfahren siehe auch https://www.biotech-gm-food.com/debatten-im-eu-parlament-rat-zum-trilog-verfahren-kommissionsvorschlag-ngt)
Trilogverfahren – Neue genomische Techniken
Zeitschiene
14.03.2025 Stellungnahmen von Parlament und Rat liegen vor
10.04.2025 Mandat zur Aufnahme des Trilogs wurde von ENVI- Ausschuss und Rat erteilt
05.05.2025 4-Spalten Tabelle erstellt ( ► Doc 8538/25)
06.05.2025
Verhandlungsrunden
04.12.2025
04.12.2025 NGT-Kompromissvorschlag angenommen
11.12.2025 ► NGT-Kompromissvorschlag veröffentlicht
19.12.2025 positives Votum im AstV (COREPER I)
28.01.2026 positives Votum im ENVI-Ausschuss
Abstimmungen über den NGT-Kompromissvorschlag
Der ausgehandelte Kompromissvorschlag muss noch von den Institutionen bestätigt werden bevor er in eine entsprechende Verordnung umgesetzt werden kann.
05. Februar 2026
28. Januar 2026
Schreiben des Vorsitzenden des ENVI-Ausschusses an den Vorsitzenden des COREPER I
Der Vorsitzende des ENVI-Ausschusses hat ein Schreiben an den Vorsitzenden des COREPER I gesandt, in dem er die gebilligte Fassung des NGT-Kompromissvorschlags beigelegt hat. Er weist darauf hin, sollte der Rat dem Parlament den Standpunkt in der Fassung des Kompromisstextes vom 11. Dezember offiziell übermitteln, würde er dem Plenum empfehlen, den Standpunkt des Rates vorbehaltlich einer rechtlichen und sprachlichen Überprüfung in der zweiten Lesung des Parlaments ohne Änderungen anzunehmen.
► Schreiben des Vorsitzenden des ENVI-Ausschusses an den Vorsitzenden des COREPER I
Nach der redaktionellen und juristischen Überprüfung des NGT-Vorschlags muss der Rat noch sein Votum über Vorschlag abgeben. Bei einem positiven Votum geht der Gesetzesvorschlag in die abschließenden Abstimmungen im ENVI-Ausschuss und im Plenum des EU-Parlaments (April/Mai). Mit dem Abschluss des Verfahrens und der Verkündung des Gesetzes (der Verordnung) könnte dann Ende Mai 2026 gerechnet werden.
Abstimmung im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI-Ausschuss) des EU-Parlaments
Die Mitglieder des ENVI-Ausschusses haben mit großer Mehrheit (59 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) dem NGT-Kompromissvorschlag zur Regulierung von Anwendungen der neuen genomischen Techniken bei Pflanzen zugestimmt. Die zustimmenden Mitglieder haben offensichtlich die Bedeutung und Notwendigkeit einer solchen Regulierung für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort in einer sich wandelenden Welt klar erkannt. Das Abstimmungsergebnis kann als ein wichtiges Signal an das EU-Parlament gewertet werden. Es bestätigt noch einmal die wissenschaftlich fundierte Einordnung von genomeditierten Pflanzen und unterstreicht die Einstufung von NGT-1-Pflanzen als äquivalent zu konventionell gezüchteten Pflanzen.
Das Abstimmungsverhalten der einzelnen ENVI-Mitglieder kann ► hier eingesehen werden.
Abstimmungsverhalten der Fraktionen
► WGG: Der ENVI-Ausschuss stimmt dem NGT-Kompromissvorschlag zu – ein weiterer Schritt für eine Gesetzgebung zur Regulation neuer genomischer Techniken
► Offener Brief der Vereine AFBV, FGV, GfPB und WGG an die Mitglieder des ENVI-Ausschusses (Schreiben in Deutsch,12.01.2026)
► Ausgewählte Pressemeldungen zur Abstimmung im ENVI am 28.01.2026
Committee on Environment, Climate and Food Safety – Result of roll-call votes, 28 January 2026
Plants obtained by certain new genomic techniques and their food and feed, and amending Regulation (EU) 2017/625) (Rapporteur: Jessica POLFJÄRD (EPP)) – ► Vote on the outcome of negotiations.
Committee on the Environment, Climate and Food Safety – Plants obtained by certain new genomic techniques and their food and feed, and amending Regulation (EU) 2017/625 (2023/0226(COD)) – ► Vote on the provisionalagreement resulting from interinstitutional negotiations – Rapporteur: Jessica POLFJÄRD (EPP)
19. Dezember 2025
Abstimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten (AStV)
Der NGT-Kompromissvorschlag wurde knapp mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Von den 27 Mitgliedsstaaten verweigerten 9 die Zustimmung. 8 Mitgliedsstaaten (Belgien, Bulgarien, Kroatien, Österreich, Rumänien, Slowakei, Slowenien und Ungarn) stimmten gegen den Vorschlag; Deutschland enthielt sich der Stimme. Die 18 Staaten, die dem Vorschlag zustimmten, sind genau 66,7 Prozent der EU-Länder mit 66,2 Prozent der EU-Bevölkerung. Bislang unbekannt ist, ob redaktionelle oder rechtliche Anmerkungen zu dem Kompromissvorschlag gemacht wurden.
Deutschland hat sich enthalten, da sich die CDU/CSU und SPD geführten Ministerien nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen konnten, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, die neuen genomischen Techniken zu unterstützen. Auszug aus dem ► Koalitionsvertrag: „Die Biotechnologie wird als Schlüsselindustrie gefördert und ihre Anwendungen werden regulatorisch erleichtert, auch mit Blick auf die neuen genomischen Techniken.“ (Zeilen 187,188).
AFBV, FGV, GfPB, WGG: ► Offener Brief an COREPER I – Ausschuss der Ständigen Vertreter: Kompromissvorschlag für eine Verordnung zu den Neuen Genomischen Techniken bei Pflanzen (NGT)
► Open Letter to Coreper I – Deputy Permanent Representatives: Regarding the Commission’s Proposed Regulation of New Genomic Techniques (NGT)
► Ausgewählte Pressemeldungen zur Abstimmung im AStV
Der NGT-Kompomissvorschlag
Parlament, Rat und Kommission einigen sich auf Kompromiss zur Regulierung von Anwendungen von NGTs bei Pflanzen – NGT-Kompromissvorschlag
11. Dezember 2025
04. Dezember 2025
► Der Kompromissvorschlag im Wortlaut vom 11.12.2025:
Proposal for a Regulation of the European Parliament of the Council on plants obtained by certain new genomic techniques and their food and feed, and amending Regulation (EU) 2017/625 – Analysis of the final compromise text with a view to agreement
Neue genomische Techniken: Rat und Parlament erzielen Einigung für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Lebensmittelsysteme
Der Rat hat eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament über eine Reihe von Vorschriften erzielt, mit denen ein Rechtsrahmen für neue genomische Verfahren geschaffen wird. (Anmerkung: kein Hinweis auf den Text der Vereinbarung)
► WGG-Stellungnahme zur Einigung im Trilog-Verfahren zur Regulierung der Neuen Genomischen Techniken (NGT) in der Europäischen Union
► Historischer Kompromiss zu neuen genomischen Pflanzenzüchtungsverfahren
► Ausgewählte Pressemeldungen zum NGT-Kompromissvorschlag zwischen Parlament und Rat
Trilog-Verhandlungen
Trilog-Verhandlungen zur Regulierung von Pflanzen aus neuen genomischen Techniken unter dänischer Ratspräsidentschaft wieder aufgenommen!
Unter der dänischen Ratspräsidentschaft wurden die Gespräche zu den strittigen Punkten wieder aufgenommen. Die Verhandlungen zwischen den Repräsentanten von Parlament, Rat und Kommission wurden weitgehend geheim geführt. Erzielte Zwischenergebnisse blieben bis zum 04. Dezember intern.
Trilog-Verhandlungen zur Regulierung von Pflanzen aus neuen genomischen Techniken vor dem Aus?
Nach langen und intensiven Verhandlungen konnten die Verhandlungspartner vom EU-Parlament, dem Rat der EU und der EU-Kommission zu den nachfolgenden Punkten keinen Kompromiss/Konsens finden:
- Kriterien zur Einstufung von NGT-1-Pflanzen und Nachhaltigkeitsmerkmale von NGT-1-Pflanzen
- Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von NGT-1-Pflanzen und deren Produkte entlang der Kette
- Opt-out-Möglichkeiten bei NGT-2-Pflanzen
- Patente bei NGT-Pflanzen
Die Vertreter aus dem EU-Parlament erklärten die Verhandlungen als vorläufig gescheitert und das für den 30.Juli 2025 vorgesehene letztes Treffen wurde abgesagt. Der Trilog konnte somit unter der polnischen Ratspräsidentschaft nicht abgeschlossen werden.
► AFBV-WGG: Gemeinsame Stellungnahme zum Trilog-Verfahren und den neuen genomischen Techniken
4. Juli 2025
29. Juni 2025
06. Mai 2025
Die für Montag, 30.06.2025 angesetzte Verhandlungsrunde zwischen den EU-Institutionen über den Regulierungsvorschlag der Kommission für genomeditierte Pflanzen wurde abgesagt, da nach Ansicht der polnischen Ratspräsidentschaft hier kein gemeinsamer Kompromiss erzielt werden könne. Die weiteren Diskussionsrunden sollen (müssen) dann unter der dänischen Ratspräsidentschaft fortgesetzt werden.
Seit Beginn des Trilogverfahren erfolgten 17 Diskussionsrunden (15 technische und 2 politische). Erst mit Absage der Verhandlungsrunde für den 30.06.2025 wurden Einzelheiten zu den Ergebnissen Diskussionsrunden bekannt. Nach Aussagen von Mitgliedern des ENVI-Ausschusses waren Mitgliedsstaaten (der Rat) und die Kommission zu folgen Punkten kompromissbereit:
- zur Definition von Kategorien von NGT-Pflanzen, insbesondere für NGT-1-Pflanzen,
- zur Rückverfolgbarkeit entlang der gesamten Lebensmittelkette und der Kennzeichnung von Erzeugnissen aus NGT-1-Pflanze,
- zur- die Beschränkung der Zulassung von NGT-Pflanzen, die Kriterien einer nachhaltigen Landwirtschaft nachkommen,
- zur Überwachung von Umweltauswirkungen, zu opt-out Möglichkeiten und zur Abwehr von NGT-Pflanzen/Erzeugnisse in ökologische und GVO-freie Wirtschaftsbereiche,
- zur Frage der Patentierbarkeit von NGT-Pflanzen.
Die ersten Verhandlungen beginnen in Straßburg.
Referenzen:
► AOB item for the meeting of the „Agriculture and Fisheries“ Council of 23 und 24 June 2025: Regulation on plants obtained by certain new genomic techniques and their food and feed products – state of play ,– Information from the Presidency
► Gabrielczyk T: Parliament halts trilogue talks on New Genomic Breeding Techniques
► GM Watch: Negotiations stall on EU GMO deregulation proposal
► Informationsdienst Gentechnik: Trilog zur neuen Gentechnik: Das Schweigen des Ministers
Organisatorische Vorabangelegenheiten
05. Mai 2025
Vergleich der Vorschläge
Der Rat veröffentlicht eine vergleichende Zusammenstellung der Vorschläge von Kommission, Parlament und Rat zur Regulierung von genomeditierten Pflanzen. Diese Zusammenstellung soll als Grundlage für die weiteren Beratungen in Trilog-Verfahren dienen.
► Regulation on New Genomic Techniques (NGT) – Four-column table (Dokument 8538/25)
08. April 2025
10. April 2025
Mandat zur Aufnahme von Gesprächen
Die Abgeordneten des Umweltausschusses (ENVI) im EU-Parlament haben für Verhandlungen mit den anderen EU-Institutionen über eine Regulierung von Pflanzen aus den neuen genomischen Techniken mit 67 Ja-Stimmen, 14-Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen gestimmt.
Die NGT-Arbeitsgruppe des Rates überprüft das Verhandlungsmandat des EU-Parlaments.
Die Beratungen und Abstimmungen zur Aufnahme des Trilogs waren am 8. und 10. April 2025 im ENVI und Rat positiv. Für den 06. Mai 2025 sind die ersten Verhandlungen vorgesehen
Dänische Ratspräsidentschaft
01. Juli – 31. Dezember 2025
Das Arbeitsprogramm und die Schwerpunkte der dänischen Ratspräsidentschaft.
► Programme of the Danish EU Presidency
It is the eighth time Denmark assumes the Presidency of the Council of the European Union.
Im Arbeitsprogramm wird verständlicherweise das Trilogverfahren zum Kommissionsvorschlag über die Regulierung von Pflanzen aus den neuen genomischen Techniken nicht erwähnt. Aber unter dem Arbeitspunkt „ Landwirtschaft und Fischerei“ ist er indirekt subsummiert.
Der Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ wird darauf hinarbeiten, Landwirten, Fischern und Lebensmittelproduzenten das tägliche Leben zu erleichtern. Daher wird sich die dänische Ratspräsidentschaft auf die Vereinfachung und bessere Regulierung der EU-Landwirtschafts-, Lebensmittel- und Fischereipolitik konzentrieren.
Um den grünen Übergang zu beschleunigen und einen robusten, marktorientierten Sektor zu gewährleisten, ist ein politischer Rahmen, der Innovation und Entwicklung in der Lebensmittel- und Landwirtschaft vorantreibt, unerlässlich.
Die rechtzeitige Annahme der Fischereimöglichkeiten für 2026 wird eine Priorität sein, um einen nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Sektor zu erhalten.
Für den 14. Juli 2025 ist die erste Sitzung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei vorgesehen.
04. Juli 2025
AFBV und WGG machen in einer gemeinsamen Stellungname Anmerkungen zum Trilogverfahren und geben Empfehlungen für mögliche Kompromisse den beteiligten EU-Institutionen.
14. Juli 2025
Brüssel
Rat der Europäischen Union – Landwirtschaft und Fischerei (AGRI-FISH)
Das Hauptanliegen des Ratspräsidenten auf diesem Treffen der Landwirtschaftsminister/innen war die Vorstellung des Arbeitsprogramm seiner Präsidentschaft. (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2025/07/14/)
Auf der Tagung führte Minister Jensen aus, dass sich seine Regierung für eine Umsetzung des Kommissionsvorschlags zur Regulierung genomeditierter Pflanzen einsetzen werde. Er hofft, dass das Trilog-Verfahren hierzu unter der dänischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden kann. Nach Aussagen von Landwirtschaftsminister Rainer hat die deutsche Regierung bislang „noch keine abschließende Meinung“ zu Anwendungen der neuen genomischen Techniken bei Pflanzen.
Im ► Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde zwar vereinbart: „Die Biotechnologie wird als Schlüsselindustrie gefördert und ihre Anwendungen werden regulatorisch erleichtert, auch mit Blick auf die neuen genomischen Techniken.“ (Zeilen 187,188) Allerdings wird keine Aussage darüber gemacht, ob diese regulatorische Erleichterung auch für den landwirtschaftlichen Bereich gelten soll.
Zyprische Ratspräsidentschaft
1. Januar – 30. Juni 2026
► Prioritäten der zyprischen Ratspräsidentschaft
Eine autonome Union. Offen für die Welt.
- Autonomie durch Sicherheit, Verteidigungsbereitschaft und Vorsorge
- Autonomie durch Wettbewwerbsfähigkeit
- Offen für die Welt, autonom
- Eine autonome Werteunion, die niemanden zurücklässt
- Ein langfristiger Haushalt für eine autonome Union
Unter der zyprischen Ratspräsidentschaft wird sicherlich das Trilogverfahren zu Anwendungen der neuen genomischen Verfahren beendet werden. Direkt wird die Ratspräsidentschaft nicht mehr in das Verfahren eingreifen, aber unter dem Punkt „Autonomie durch Wettbewerbsfähigkeit“ ist auch die Biotechnik und Landwirtschaft subsummiert.