Der ENVI-Ausschuss stimmt dem NGT-Kompromissvorschlag zu – ein weiterer Schritt für eine Gesetzgebung zur Regulation neuer genomischer Techniken

Die Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI-Ausschuss) des Europäischen Parlaments haben am 28 Januar 2026 mit großer Mehrheit (59 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen, 2 Enthaltung) dem im Trilogverfahren erzielten Kompromiss (NGT-Kompromissvorschlag) zur Regulierung von Anwendungen der neuen genomischen Techniken bei Pflanzen zugestimmt. Die zustimmenden Mitglieder haben offensichtlich die Bedeutung und Notwendigkeit einer solchen Regulierung für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort in einer sich wandelenden Welt klar erkannt. Das Abstimmungsergebnis kann als ein wichtiges Signal an das EU-Parlament gewertet werden. Es bestätigt noch einmal die wissenschaftlich fundierte Einordnung von genomeditierten Pflanzen und unterstreicht die Einstufung von NGT-1-Pflanzen als äquivalent zu konventionell gezüchteten Pflanzen. 

Der WGG begrüßt die Entscheidung im ENVI-Ausschuss und achtet die Weitsicht der Mitglieder in Bezug auf eine NGT-Gesetzgebung für Innovationen und eine nachhaltige Landwirtschaft.

Mit der Annahme des NGT-Kompromissvorschlages durch den ENVI-Ausschuss geht dieser jedoch noch nicht in eine Verordnung zur Regulierung der neuen genomischen Techniken über, aber es kann im Gesetzgebungsverfahren weitergehen. Es erfolgt nun noch eine sprachliche Überprüfung des Textes und die Vereinbarkeit mit den entsprechenden einschlägigen europäischen Gesetzen. Anschließend muss der Rat noch sein Votum über Vorschlag abgeben. Bei einem positiven Votum geht der Gesetzesvorschlag in die abschließenden Abstimmungen im ENVI-Ausschuss und im Plenum des EU-Parlaments. Mit dem Abschluss des Verfahrens und der Verkündung des Gesetzes (der Verordnung) könnte dann im Mai 2026 gerechnet werden.