Europäischer Gerichtshof: Mitgliedstaaten dürfen den Anbau von GVOs auf ihrem Territorium untersagen

Rechtssache C-393/24

Der Landwirt G. Fidenato säte 2021 Samen des Maises MON 810 aus und ließ die Pflanzen für Forschungszwecke aufwachsen. Auf Anordnung des Landwirtschaftsministeriums wurde das Feld gerodet und die Maispflanzen vernichtet. Gegen diese Anordnung und eine Geldstrafe zog der Landwirt vor die Gerichte bis hin zum Staatsrat. Er wollte geklärt haben, ob Italien aufgrund der Gesetzeslage ein Anbauverbot für Mais MON 810 ohne jegliche Begründung verhängen darf.

Der Staatsrat betrachtete diese Fragestellung für die EU übergeordnet und beschloss  das Verfahren auszusetzen und dem EuGH die unterstehenden Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

„Stehen die Art. 26b und 26c der Richtlinie 2001/18 mit Art. 34 der Verordnung Nr. 1829/2003, Art. 3 EUV den Art. 2, 3,26,34, 35 und 36 AEUV sowie den Art. 16 und 52 der Charta in Einklang?

Falls die vorstehende Frage verneint wird: Kann der auf der Grundlage von Art. 26c der Richtlinie 2001/18 erlassene Durchführungsbeschluss 2016/321 vom vorlegenden Gericht unangewendet gelassen oder für unwirksam erklärt werden, weil festgestellt wurde, dass dieser Artikel nicht mit den höherrangigen Vorschriften des EU- und des AEU-Vertrags vereinbar ist?“  

Rechtssache C-393/24

 Der Landwirt G. Fidenato klagte gegen den Bußgeldbescheid. Das  Tribunale di Udine (Gericht Udine) beschloss daraufhin, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1. Stehen die Bestimmungen der Richtlinie 2015/412, mit der die Art. 26b und 26c in die Richtlinie 2001/18 eingefügt wurden, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumen, ,,dass der geografische Geltungsbereich der … Zulassung so geändert wird, dass das Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats insgesamt oder teilweise vom Anbau ausgeschlossen ist“, und der anschließende Durchführungsbeschluss 2016/321 mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen inländischen und ausländischen Erzeugnissen, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Art. 34, 36 und Nt.216 Absatz 2 AEUV im Einklang?
2. Sind die Bestimmungen der Richtlinie 2015/412, mit der die Art. 26b und 26c in die Richtlinie 2001/18 eingefügt wurden, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumen, ,,dass der geografische Geltungsbereich der … Zulassung so geändert wird, dass das Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats insgesamt oder teilweise vom Anbau ausgeschlossen ist“, und der anschließende Durchführungsbeschluss 2016/321 mit den Art. 16 und 52 der Charta vereinbar?
3. Sind die Bestimmungen der Richtlinie 2015/412, mit der die Art. 26b und 26c in die Richtlinie 2001/18 eingefügt wurden, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumen, ,,dass der geografische Geltungsbereich der … Zulassung so geändert wird, dass das Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats insgesamt oder teilweise vom Anbau ausgeschlossen ist“, und der anschließende Durchführungsbeschluss 2016/321 mit Art. 18 AEUV und Art. 21 der Charta vereinbar, da der Grundsatz der Nichtdiskriminierung zu den Grundpfeilern der EU gehört?
4. Wenn ja:
5. lst der Durchführungsbeschluss 2016/321 dahin auszulegen, dass Anträge auf Beschränkung des Rechts auf Anbau von Saatgut des GVO-Maises MON 810 nur aus den in Art. 26b Abs. 3 Buchst. a bis g der Richtlinie 2001/18 genannten Gründen zulässig und mit dem EU- und dem AEU-Vertrag vereinbar sind, oder sind sie nach den Übergangsbestimmungen des Art. 26c der Richtlinie 2001/18 auch aus anderen, u. a. aus wirtschaftlichen Gründen zulässig, die sich von Staat zu Staat unterscheiden?
6. lst der Durchführungsbeschluss 2016/321 im Licht der gesamten Vorschriften, die die GVO im europäischen Binnenmarkt regeln, gültig, und steht er einer nationalen Regelung, die einen Verstoß gegen das darin enthaltene Verbot unter Strafe stellt, nicht entgegen?