Neue Genomische Techniken (NGT) – Genomeditierung 

Gesetzliche Regelung

NGT-Regulierung - Die politische Debatte

EU-Parlament: 1. Lesung und Abstimmung zum Kommissionsvorschlag zur Regulierung gewisser genomeditierter Pflanzen

Am 24.04.2024 hat das EU-Parlament erneut über den Kommissionsvorschlag zur Regulierung gewisser genomeditierter Pflanzen abgestimmt. Der Kommissionsvorschlag mit den entsprechenden Änderungen vom 07.02.2024 wurde mit 336 Ja-, 238 Nein-Stimmen und 41 Enthaltungen angenommen. Die Mehrheit der Parlamentarier hat sich durch den ANSES-Report und den ungelösten Fragen zur Patentierbarkeit von NGT-Pflanzen nicht beirren lassen und sich wieder für eine evidenzbasierte Regelung ausgesprochen. Der Parlamentsvorschlag dient nun als Grundlage für das weitere Vorgehen im Trilog-Verfahren nach den Parlamentswahlen. Das neue Parlament ist nicht vollständig an den Vorschlag gebunden; es kann natürlich Änderungen einbringen. Die Mitgliedsstaaten – der Rat – muss allerdings noch eine gemeinsame Position zum Kommissionsvorschlag finden.

Am gleichen Tag stimmte das Parlament auch mehrheitlich für eine Reform der EU-Saatgutverordnung (431 Ja-, 104 Nein-Stimmen, 82 Enthaltungen)

25.04.2024

 

   

  Sitzung des Agrarrats (AGRIFISH) am 26.03.2024

Auf der Sitzung des EU-Agrarrates (EU-Agriculture and Fisheries Council (AGRIFISH)) am 26. März 2024 wurde der Vorschlag der EU-Kommission zur Regelung von Pflanzen aus den neuen genomischen Techniken nur unter „Sonstiges“ behandelt. Die spanische Delegation konnte ihr ► Statement „The importance of providing the agrifood sector with new plant breeding strategies, based on genome editing techniques, to strengthen its sustainability, resilience, and profitability“, das von Czechien, Dänemark, Estonien, Finnland, Italien, Niederlande, Portugal und Schweden unterstützt wurde, vortragen. Entsprechend der ► Tagesordnung waren weder eine Aussprache oder Abstimmung darüber vorgesehen. Allerdings ergriffen die ► Vertreter von 24 Mitgliedsstaaten das Wort. Gemeinsam zollten sie den spanischen und belgischen Ratspräsidenten Anerkennung für ihre Bemühungen um einen gemeinsamen Standpunkt zu dem Kommissionsvorschlag. Von 18 Mitgliedsstaaten wurde die Bedeutung und die Notwendigkeit einer Regelung für genomeditierte Pflanzen betont und eine rasche Umsetzung des Kommissionsvorschlages mit entsprechenden Änderungsvorschlägen angemahnt (Nicht-Patentierbarkeit, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit, Sicherheitsbewertung). Kritisch äußerten sich die Vertreter von Slowenien, Kroatien, Rumänien und Österreich. Deutschland verwies auf noch offene Fragen, ohne sie jedoch anzusprechen und auf das Fehlen einer Einigung innerhalb der Bundesregierung. Drei Mitgliedsstaaten lehnen den Kommissionsvorschlag grundsätzlich abgelehnt.

Trotz vieler positiver Äußerungen kann vermutet werden, daß es nicht mehr vor den Europawahlen zu einem gemeinsamen Standpunkt der Mitgliedsstaaten kommen wird. Das Trilogverfahren rückt damit immer mehr in die Ferne.

 

28.03.2024

EU-Parlament: Debatte und Abstimmung im EU-Parlament 

Das Parlament wird seinen Standpunkt für die Verhandlungen mit den EU-Staaten über EU-Vorschriften für neue genomische Techniken festlegen. Ziel ist es, das Lebensmittelsystem nachhaltiger und widerstandsfähiger zu machen, indem verbesserte Pflanzensorten entwickelt werden, die klima- und schädlingsresistent sind, höhere Erträge liefern oder weniger Düngemittel und Pestizide benötigen.

Weitere Informationen (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2024-02-05/2/neue-genomische-verfahren-debatte-und-abstimmung-uber-neue-eu-vorschriften). 

 

Abstimmung: Mittwoch, 07.02.2024: 307 Stimmen für eine Reform, 263 dagegen, 41 Enthaltungen

 

07.02.2024

EU-Parlament/ENVI-Ausschuss: Debatte und Abstimmung im EU-Parlament über den Kommissionsvorschlag zur Regulierung von Pflanzen aus neuen genomischen Techniken (NGT)

Abstimmung: Mittwoch24.01.2024: 47 Stimmen für eine Reform, 31 dagegen, 4 Enthaltungen

Diese positive Entscheidung ebnet den Weg für eine Umsetzung des Kommissionsvorschlags. Die Hindernisse sind jedoch noch nicht überwunden. Ausschlaggebend wird nun die Abstimmung im EU-Parlament und die Entscheidung im Ministerrat, damit die Verhandlungen zwischen Parlament, Mitgliedsstaaten und Kommission (Trilogieverfahren) beginnen können.

24.01.2024

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